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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Björn Matheoschat, Neues Ufer 12 , in 10553 Berlin, vertreten durch Björn Matheoschat. Ust.-ID-Nr.: DE210443934 Telefon : 030 / 34707034

I. Allgemein
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen allein auf der Grundlage dieser AGB’s. Diese gelten für alle Käufe bei der Firma Björn Matheoschat. Spätestens mit Bestellung der Ware gelten diese Bedingungen vom Käufer als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Firma Björn Matheoschat bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
2. Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abbildungen im Shopsystem sind als Symbolbilder zu verstehen und entsprechen nicht immer zu 100% der gelieferten Ware.
3. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er die bestellte Ware erwerben möchte.
4. In unserem Shopsystem werden die Bestelldaten 12 Monate gespeichert. Eine Kopie der konkreten Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.
5. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die verbindliche Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir dem Käufer die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation/Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

III. Preise
1. Alle Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung berechnet. Für den Verkauf in unseren Räumen und im Shopzugang für Privatanwender verstehen sich die Preise inklusive der gültigen Mehrwertsteuer. Preisangaben im Shopzugang für registrierte Firmen und Wiederverkäufer sind in der Regel Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Preise gelten ab Lager Berlin, zzgl.Versandkosten, ohne Installation, ohne Schulung oder sonstige Nebenleistungen.

IV. Liefer- und Leistungsziel
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc. und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten oder Herstellers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz, oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Wenn die Behinderung länger als 4 Wochen dauert, ist der Käufer berechtigt nach angemessener Nachfristsetzung, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware benachrichtigt. Hinsichtlich der nichtverfügbaren Ware bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden bei Rücktritt des Verkäufers unverzüglich an den Käufer zurückerstattet.
3. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

V. Versand und Gefahrenübergang
1.
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Versandkosten errechnen sich je nach Anzahl, Größe und Gewicht der Pakete. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Online-Shop im Warenkorb deutlich angezeigt.
2. Ist der Käufer Verbraucher i.S. des BGB geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung vom Transportunternehmen an den Käufer übergeben worden ist.
3. Ist der Käufer Unternehmer gemäß §14 BGB geht die Gefahr an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung, das Lager des Verkäufers verlassen hat. Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort bei Abholung oder Lieferung fällig und sind ohne Abzug Bar zahlbar. Der Käufer ist bei Lieferungen per Nachnahme verpflichtet, sich vom Transporteur über die Zahlung eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Bei Überweisungen und Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Firma Björn Matheoschat gutgeschrieben worden ist. Bei Paypal-Zahlungen gilt die Ware als bezahlt, sobald Paypal die Zahlung als vollendet bestätigt hat.
2. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt hat. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, soweit keine anders lautenden Bestimmungen des Käufers vorliegt. Die Zahlung wird zunächst auf bereits entstandene Kosten und Zinsen angerechnet und zuletzt auf die Hauptforderung. Vom Verzugszeitpunkt an ist die Firma Björn Matheoschat berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ist der Käufer ein Unternehmer i.S. des §14 BGB beträgt der Zinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungskosten, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
3. Die Firma Björn Matheoschat ist berechtigt, ihre Forderungen an Dritte zum Forderungseinzug abzutreten.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
2. Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für uns, ohne uns zu verpflichten.
3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

VIII. Gewährleistung
1.
Die Firma Björn Matheoschat gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von Ihr gelieferten Produkte Freiheit von Material- und Herstellungsmängel bei Gefahrenübergang, in dem zum Lieferzeitpunkt entsprechendem Stand der Technik.
2. Für offensichtliche Mängel gilt im kaufmännischen Verkehr §377 HGB.
3. Im Falle eines Sachmangels im Sinne von §434 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften. a. der Endverbraucher kann zunächst die Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet den Mangel in angemessener Zeit zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Der Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer den Wertersatz für den gezogenen Nutzen zu leisten. b. bei Wiederverkäufer / Unternehmer sind wir im Sinne § 439 BGB innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum berechtigt Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Danach beschränken sich die Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.
4. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten, treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft; §203 bleibt unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Geräte an uns, selbständig eine Datensicherung vorzunehmen.
5. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Käufer dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, behalten wir uns die Berechnung einer Testpauschale vor.
6. Eine Haftung für normalen Verschleiß, für durch die unterschiedliche Dauer der Haltbarkeit der Ware oder durch übermäßige Beanspruchung begründete Abnutzung, ist ausgeschlossen.
7. Die Gewährleistung erlischt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprachen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit aller Art, Überspannung, unsachgemäße Benutzung und Handhabung der Produkte, sowie Fremdeingriff und das Öffnen des Gerätes zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8. Der Verkäufer garantiert nicht die Nutzbarkeit der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck und/oder Kompatibilität mit bereits vorhandenen Komponenten.

IX. Widerrufsbelehrung

a. Widerrufsrecht
1. Dem Verbraucher i.S. des §13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, wenn der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an : Fa. Björn Matheoschat (Motorform), Neues Ufer 12, 10553 Berlin oder Fax: 030 / 34707073 oder E-Mail: info@motorform.de
2. Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

b. Widerrufsfolgen
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware nur unvollständig oder durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache in verschlechtertem Zustand (z.B. Verschmutzung oder Gebrauchspuren) zurückgewähren, trägt der Verbraucher die Wertminderung der Ware. Diese Ersatzpflicht kann vermieden werden, wenn die Ware sorgfältig behandelt wird und nicht wie ein Eigentum in Gebrauch (Nutzung) genommen wird, sondern eine Prüfung (Inaugenscheinnahme) erfolgt wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
2. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung -

X. Waren Kulanzrücknahmen
1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- bzw. Rücknahmeersuchen, deren Ursache der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Falschbestellung, Irrtümer oder Produktinkompatibilität, erfolgt die Rücknahme nach unserer Bestätigung maximal in der Höhe des Wiederverkaufswertes der Ware, abzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 5,00 Euro.

XI. Herstellergarantie/Dienstleistungen
1. Die Firma Björn Matheoschat ist gegenüber dem Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht zur Entgegennahme und Weiterleitung verpflichtet. Die Abwicklung dieser Dienstleistung ist kostenpflichtig. Bei Entgegennahme dieser Ware hat der Kunde keinerlei Rechtsansprüche gegenüber er Firma Björn Matheoschat hinsichtlich der Einhaltung etwaiger Reparaturfristen und für die Beschaffenheit der Austauschware des jeweiligen Herstellers.
2. Kostenvoranschläge ohne Durchführung der Reparatur werden in Rechnung gestellt.
3. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt die Zeit- und Preiszusage als Richtzeit bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Änderungen eintreten können.

XII. Drucke, Fotos
1. Soweit Kunstdrucke, Drucke, Fotos oder Poster zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, das bedeutet er darf diese weder kopieren noch imitieren. Speziell für den Kunden Kunstdrucke, Drucke Fotos oder Poster, z.B. von seinem eigenen Fahrzeug, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Bei Inanspruchnahme einer Fotografen-Dienstleistung ist diese in jedem Fall in voller Höhe zu vergüten, selbst wenn die angefertigten Bilder dem Kunden nicht zusagen. Ausnahme ist eindeutiges Fehlverhalten des Fotografen. Die Firma Björn Matheoschat ist berechtigt, speziell für den Kunden angefertigte Fotos für die Eigenwerbung zu verwenden, es sei denn, dies wird durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Firma Björn Matheoschat und dem Kunden ausgeschlossen.

XIII. Datenschutz
1. Wir sind berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen, gemäss Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten. Die Speicherung der Bestell- und Adressdaten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung und für Gewährleistungszwecke.
2. Die Daten werden nur zum Zweck der Bestell- und Versandabwicklung (auch zur Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) verwendet. Die Daten werden ansonsten nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erhält auf Anfrage jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten. Auf Verlangen des Kunden werden die Daten unverzüglich gelöscht.

XIV. Export
Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Der Käufer hat für das Einholen jeglicher Genehmigungen selbst zu sorgen.

XV. Anwendbares Recht
1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts anwendbar.
2. Bei Verträgen mit Kaufleuten i.S. des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

 

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